Nutzungsrichtlinien

Regionales Bildungsportal: Bildungspartnerschaft


Nutzungsbedingungen für die Aufnahme von Bildungsanbietern

1    Betreiber und Angebot
2    Definition
3    Registrierung und Benutzerkonto
4    Gegenstand des Dienstes
5    Pflichten der Nutzer
6    Haftungsbeschränkungen
7    Laufzeit und ordentliche Kündigung
8    Außerordentliche Kündigung durch den Betreiber
9    Änderung der Nutzungsbedingungen

1. Betreiber und Angebot

Anbieter und Betreiber des Online-Dienstes „Regionaler Bildungsserver – www.wir-sind-bildung.de“ ist die Allianz für die Region GmbH, Frankfurter Straße 284, 38122 Braunschweig.

Das Regionale Bildungsportal ist ein kostenloses Angebot der Allianz für die Region GmbH und richtet sich an alle bildungsinteressierten Menschen. Auf dieser Plattform können alle registrierten Bildungsanbieter kostenlos ihre Einrichtung/Unternehmung vorstellen, einzelne Bildungsprojekte und Bildungsveranstaltungen bewerben und sich zu aktuellen bildungspolitischen Themen äußern.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regelungen für die Nutzung des Regionalen Bildungsportals für alle Rechtsgeschäfte oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber. Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen, soweit sie von den nachstehenden Nutzungsbedingungen abweichende oder diesen entgegenstehende Regelungen enthalten.

Die Nutzung sowie die Eintragung von Angeboten durch den Bildungsanbieter sind entgeltfrei.

2. Definition

„Anbieter“ und „Betreiber“ ist die Allianz für die Region GmbH.
„Nutzer“ sind die registrierten Bildungsanbieter.

3. Registrierung und Benutzerkonto

Die Nutzung des Dienstes setzt für regionale Bildungseinrichtungen eine kostenlose Registrierung des Nutzers und die Einrichtung eines kostenlosen Nutzerkontos voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung, hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.

Bei der Erstanmeldung legt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden: Zugangsdaten). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies dem Betreiber umgehend mitzuteilen.

Nach Absendung des Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine E-Mail von dem Betreiber mit einem Bestätigungslink. Mit der Anwahl des Bestätigungslinks wird das kostenlose Nutzerkonto durch den Anbieter aktiviert.

4. Gegenstand des Dienstes

Das Regionale Bildungsportal – www.wir-sind-bildung.de – bietet den Bildungsinteressierten in unserer Region – hierzu gehören die Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie die Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel – im Rahmen der Bildungspartnerschaft die Möglichkeit, ihre Einrichtung, Bildungsprojekte und Bildungsveranstaltungen zu präsentieren sowie Diskussionen zu aktuellen bildungspolitischen Themen zu initiieren. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die Veröffentlichung von Beiträgen.

5. Pflichten der Nutzer

Der Nutzer ist verpflichtet:

• die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Er darf insbesondere nicht über Einträge von Maßnahmen in die Datenbank verfassungsfeindliche, jugendgefährdende sowie sittenwidrige Informationen einstellen bzw. verbreiten. Dies gilt auch für eigene Homepages, auf die aus der Datenbank heraus verwiesen wird;
• für die Datensicherheit, insbesondere in Bezug auf die Geheimhaltung von personenbezogenen Daten und Passworten, Sorge zu tragen;
• auf die Aktualität seiner/ihrer eingetragenen Daten (Stammdaten und Bildungsangebote) zu achten. Das Aktualisierungsdatum der Profileintragungen darf nicht länger als 1 Jahr zurückliegen. Datierte Projekte dürfen nicht länger als 1 Monat nach Projektende angezeigt werden.

Der Nutzer ist für sämtliche eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte auf der Plattform einzustellen – insbesondere keine Inhalte, die:

• verleumderischer oder ehrverletzender Natur sind;
• das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht am eigenen Bild dritter Personen, verletzen;
• Urheber-, Leistungsschutz- oder Markenrechte anderer verletzen;
• ansonsten zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können.

6. Haftungsbeschränkungen

Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt sowie der Ausfall oder die Überlastung von Kommunikationsnetzen hat der Betreiber nicht zu vertreten.

Wird der Betreiber in Folge einer schuldhaften Verletzung der Pflicht des Nutzers durch Dritte in Anspruch genommen, hält der Nutzer den Betreiber von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten und etwaig zu leistenden Schadensersatzzahlungen, in vollem Umfang und auf erstes Anfordern frei. Der Betreiber wird den Nutzer unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.

7. Laufzeit und ordentliche Kündigung

Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.

Der Nutzer kann nach der Kündigung sofort die vollständige Löschung seines Profils verlangen.

8. Außerordentliche Kündigung durch den Betreiber

Der Betreiber behält sich vor, aus wichtigem Anlass außerordentlich zu kündigen. Vor einer außerordentlichen Kündigung kann die Betreiberin die in der Datenbank hinterlegten Daten sowie gegebenenfalls Querverweise auf eine Homepage des Kunden sofort bei Kenntnis des wichtigen Anlasses sperren. Eine solche Sperrung ist dem Kunden/der Kundin unverzüglich begründet mitzuteilen und diesem/dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme oder Beseitigung des Anlasses zu geben.

Gründe für eine außerordentliche Kündigung bzw. Sperrung sind:

• Verstöße gegen die Nutzungsrichtlinien

• Verstoß des Kunden/der Kundin gegen gesetzliche Bestimmungen sowohl in den Einträgen der Datenbank selbst als auch gegebenenfalls auf einer Homepage des Kunden/der Kundin,

• Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen durch den Kunden/die Kundin,

• Inaktivität des Kunden/der Kundin; es gibt keine Veränderungen im Maßnahmenbestand innerhalb eines Jahres.

Die außerordentliche Kündigung oder Sperrung kann auch veranlasst werden, wenn dem Betreiber Hinweise auf ein vertragswidriges Verhalten des Kunden/der Kundin bekannt werden.
Der Betreiber hat das Recht, Maßnahmen, deren Aktualisierungstermin länger als ein Jahr zurückliegt.

9. Änderung der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen oder die neuen Nutzungsbedingungen werden dem registrierten Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, zumindest einer E-Mail. Der Betreiber wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat sowohl der Betreiber als auch der Nutzer das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch ordentliche Kündigung zu beenden.